• Stalzamt: Die Emissionslüge

    Sie fahren einen Diesel? Womöglich einen LKW? Nun, vielleicht bald nicht mehr, zumindest nicht in der Stadt …

von Philipp Stalzer

Heimlich, still und leise. Ohne jegliche Medienkampagne ist 2014 klammheimlich eine Regelung in Kraft getreten, die Fahrverbote für LKW mit bestimmten Abgasklassen aussprach. Mit dem neuesten Entscheid des Deutschen Bundesverwaltungsgericht rückt ein generelles Dieselfahrverbot in Städten auch hierzulande näher, was Philipp Stalzer in dieser Kolumne bereits 2015 vorhersagte. Die Vision, dass in absehbarer Zeit Fahrzeuge, die vor 2015 zugelassen wurden, nicht mehr in die Stadt, oder, in die dort einzurichtenden Umweltzonen fahren dürfen, rückt jedenfalls näher. Was einer Enteignung durch den Staat gleich käme.

AKKP – klingt mehr nach Untergrundorganisation als nach Infoseite.

War der damalige Entscheid noch an wirre Regelungen gebunden, die man auch nach mehrmaligem Durchlesen auf der feschen Infoseite www.akkp.at nicht so recht verstehen konnte, kommt die nun (bei unseren Nachbarn) höchstrichterlich sanktionierte und vom Grünen Umweltsprecher Rüdiger Maresch bereits 2017 vorgeschlagene Lösung recht eindeutig daher: „Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß“ sollen aus der Stadt verbannt werden. Ungut wird es allerdings bei der einzig wirklichen Variablen der Idee – nämlich der (nun in Deutschland recht klar abgesteckten) Definition, was ein Fahrzeug mit hohem Schadstoffausstoß ist.

Gezieltes Handeln, dort wo es was bringt.

Bislang ging und geht es „nur“ den abermillionen LKW (laut Statistik Austria Auswertung 2013 waren es 46.994 Stück, inkl. allen VW-Bussen, Pickups usw.) mit Euro 0 und Euro 1 (Einführung Euro 2 im Jahr 1998) Abgasklassifizierung die tagtäglich (?) auf unseren Straßen unterwegs sind, an den Kragen. Ohne Ankündigung, ohne Übergangsfrist, einfach von heute auf morgen Fahrverbot (de facto ist das Gesetzt seit Sommer 2014 in Kraft, seit 1.1.2015 wird auch gestraft). Wenn Rüdiger Maresch im Vorjahr bereits ab 2018 eine zweijährige Übergangsfrist forderte, „damit die Wiener auf umweltfreundlichere Autos umsteigen können“, dann kann derlei thematisch durchaus im selben Fahrwasser gesehen werden, wie der höchstrichterliche Bescheid in Deutschland. Und damit sind durchwegs Fahrzeuge mit höhren Klassen als EURO 6 gemeint. Was im Umkehrschluß bedeutet: ein Fahrzeug, das vor dem 1.9.2014 typisiert wurde, wäre in den vom Dieselfahrverbot betroffenen Städten wertlos. Schon der wohlpublizierte VW-Diesel-Schummelskandal lässt die Selbstzünder-Verkäufe europaweit zurückgehen. Es ist nun davon auszugehen, dass die Deutsche Regelung (obwohl hierzulande noch keineswegs in Kraft) ab sofort auch die Gebrauchtwagen-Preise für EURO 5-und-darunter-Autos drücken wird. Denn – darauf verlassen, mit diesen in absehbarer Zeit noch in Innenstädte fahren zu können, kann man sich auch in Österreich nicht mehr.

Dass dabei der grobkörnige Ruß aus alten Dieselmotoren (von dieser Regelung sind aber auch Benziner betroffen) gar nicht erst so tief in unsere Lungen kommt, wie die feinsten Partikel die bei einem Partikelfilterauto hinten rausbröseln, spielt dabei natürlich keine Rolle. Die Gesundheit muss geschützt werden, koste es (den Einzelnen), was es wolle. Dem Staat bringts zufällig weitere Steuereinnahmen beim Kauf von neuen Vehikeln – leider aber nicht in dem Ausmaß wie er sich das vorgestellt hat. Die dilettantisch geplante und durchgeführte Erhöhung der Normverbrauchsabgabe war ein Rohrkrepierer der feinsten Sorte mit etwa 80 Millionen Budgeteinbuße, von einem Lenkungseffekt keine Spur – welch eine Genugtuung. Aber zurück zum Thema: Warum wird der 20 Jahre alte LKW, der ach so böse Stinker, denn noch immer im Einsatz sein? Ja, richtig – weil er kaum verwendet wird! Eventuell auch, weil sich die- oder derjenige im Beruf mit Ach und Krach über Wasser hält und ein neues Auto auch einfach nicht drin ist.

Ähnliches gilt freilich auch für den verbrauchsarmen, braven Diesel-PKW, der fein gepflegt auf seinen seltenen Einsatz wartet. In absehbarer Zukunft wird dieser zwar voll funktionsfähig, aber nicht mehr benutzbar sein. Von seinem Besitzer, der aus irgendwelchen Gründen scheints doch nicht auf ein Auto verzichten will, wohl oder übel durch ein neues Auto ersetzt werden. Und damit seinem Besitzer einen weitaus böseren ökologischen Fußabdruck verpassen, als wenn er das alte Auto einfach noch ein paar Jahre weitergefahren wäre. Es hat dem ach so sauberen, neuen EURO 6-Modell nämlich einen unschätzbaren, ökologischen Vorteil voraus: es muss nicht nochmal produziert werden.

Neues Auto nicht leistbar? Pech.

Die kilometerschrubbenden Handelsreisenden, die zum Teil jährlich 2x um den Erdball und mehr gondeln und damit spätestens alle 3 Jahre dank geplanter Obsoleszenz ein neues Auto brauchen, werden als die Helden mit der umweltschonendsten Technik und den modernsten Autos gefeiert. Nova-Boni bei Erstzulassung dieser Sparwunder gibt es. Dass es aber in der Gesamtenergiebilanz deutlich ressourcenschonender ist, auch im KFZ-Sektor das alte zu reparieren und nicht dauernd alles wegzuwerfen und neu zu kaufen, realisiert man aber erst, wenn man etwas genauer über die Sache nachdenkt. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen ist jedenfalls kaum gegeben.

Wenigstens kann keiner sagen, man hätte es nicht ahnen können: Auch von PKW ist längst auf der Seite „AKKP“ zu lesen und spätestens seit dem 27.2.2018 ist dies auch in aller Munde. Warum die Einführung der LKW-Plakette einst also heimlich, still und leise erfolgt ist, sollte spätestens jetzt jedem klar sein. Dass dies eine reine Steuerbeschaffungsmasche ist, beweist die Feinstaubplakette übrigens bislang in deutschen Hauptstädten – es ist keine merkliche Schadstoffreduktion eingetreten. Nur die Menschen, die viele Jahre auf ihren PKW gut aufgepasst und ihn in Schuss gehalten haben, werden genötigt den am Markt nun wertlosen, persönlich dafür umso wertvolleren Wagen de facto „wegzuschmeißen“. Dass die Schadstoffe ein neues Auto nie effektiv reinsparen kann, leuchtet auch dem absoluten Laien ein.

Noch ist nichts passiert …

Bislang ereiferten sich heimische Politiker wie Verkehrsminister Hofer oder Umweltministerin Köstinger darin, zu versichern, dass für Österreich derzeit keine Fahrverbote geplant sind. Dass allerdings auf Kommunalebene bereits fertige Konzepte für den Tag in Laden liegen, an dem in Österreich ein vergleichbares Urteil wie in Leibzig gefällt wird, lässt uns erahnen, in welche Richtung die Entwicklung auch hierzulande geht.

Wer mit einem Dieselauto nicht mehr in die Innenstadt fahren kann, kriegt dieses auch nicht mehr los. Und das jüngst in Deutschland gefällte Urteil wird ab sofort auch auf den österreichischen Gebrauchtwagenmarkt abstrahlen.

9 Kommentare
  1. Rupert Mandl
    Rupert Mandl sagte:

    Es sollte an dieser Stelle aber auch schon erwähnt werden, dass es sehr wohl Ausnahmen gibt! Interessant ist allerdings wieder einmal für wen! Da sind sämtliche Behörden Fahrzeuge zu nennen und unsere ach so geplagte und ungeförderte Landwirtschaft (und diese Fahrzeuge zu hundert Prozent!)Auch ein an Hexerei grenzender Eingriff seitens der Landes Prüfstellen in den Typenschein, macht aus schwer rußenden LKWs umweltfreundliche Wohnmobile! Um was es dabei geht? Sicher nicht um die Umwelt.

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  2. jo list
    jo list sagte:

    hallo
    ich frage mich, ob es möglich ist, irgendein renommiertes motoren- test- institut ? für eine versuchsanordnung zu gewinnen, in der die feinstaubwerte von motoren der neuesten generation, mit motoren aus den 70er bis 80er jahren, verglichen werden. das ist nämlich der „masterpoint“ auf dem alle diese restriktiven ambitionen aufbauen. wenn diese lüge enttarnt werden kann, ist die ganze sache gegessen….

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  3. Bernhard Heeger
    Bernhard Heeger sagte:

    Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Ist in etwa so intelligent wie die Diskussion der Regierung (und deren Handeln mit Folgen für uns) über den CO² Ausstoß. Dieser spielt nämlich für den Klimaschutz, was den Ausstoß aus Kraftfahrzeugen betrifft, nicht einmal eine untergeordnete Rolle. Aber abholzen für Tropenholzmöbel die man dann problemlos einführen und verkaufen kann (es gibt keine nachhaltige Holzwirtschaft was Tropenhölzer betrifft, denn so ein Baum braucht mehr als 100 Jahre bis er reif für die Schlägerung wäre), alles bis ins Kleinste in Papier einpacken, jede Menge Plastikverpackungen UND Flaschen die dann noch entsorgt werden müssen und der Gipfel der Energieverschleuderung ist ja das Hybrid- bzw. noch gesteigert, das Elektroauto. Dümmer kann man es nicht mehr machen. Da ist jeder 60er Jahre US Ami Säufer ein Energiesparwunder gegen diese Energie-Vernichter. Aber auch das hat ja ausschließlich den Grund, dass der Staat wieder abkassieren kann. Treibstoff-Verbrauch moderner Autos wird immer geringer, da wird nicht nur deswegen immer mehr Steuer auf Treibstoff gepackt um dieselben Einnahmen zu lukrieren, sondern es soll nur niemand annehmen, dass der Staat auf Treibstoffsteuern verzichtetn würde wenn es nur noch Elektroautos gibt. Nur und jetzt kommts, dann kann er diese Steuern nicht nur für den (Strom) fürs Auto, sondern auf alle (Haushalts)verbraucher einheben. Das ist es, warum der Staat die Energievernichter Elektroautos so unterstützt

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  4. marcus ott
    marcus ott sagte:

    Das Langzeitauto FLA ich glaube ’72 von Porsche entwickelt wäre ja eigentlich die Idee für die Zukunft gewesen, da ja mittlerweile wie damals klar ist das 80% der Energie die ein Auto in seinem Lebenszyklus verbraucht, während der Produktion aufgewendet wird.
    Somit ist eine S-Klasse aus den 70er heute um vieles umweltfreundlicher als eine brandneue Hybrid S-Klasse.

    http://www.focus.de/fotos/das-forschungsprojekt-langzeit-auto-fla-von-1973-war-auf-maximale-laufleistung-getrimmt-nach-den-erfahrungen-mit-diesem-wagen-setzte-porsche-1975-erstmals-beidseitig-feuerverzinkte-bleche-ein_id_4148801.html

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  5. Birgit Geissler
    Birgit Geissler sagte:

    Einfach idiotisch dieses Gesetz. Da waren echte Fachleute am Werk. Ich war immer stolz eine Niederösterreicherin zu sein. Aber jetzt glaub ich eher ich bin ein Schildbürger geworden. Und es ist niemand da der diesen Schwachsinn aufdeckt. Ja still und heimlich und so still in heimlich dass sich niemand richtig auskennt. Da telefonierest stundenlang. schreibst E Mails und dann hast wieder einen Fachmann am Apparat der meint. Was wollen Sie? Warum regen Sie sich so auf sie dürfen ja eh noch fast ein Jahr fahren oder warum kaufen Sie sich nicht ein neues Auto??????? Ja warum wohl nicht. Weil ich mein Auto mag viel Geld zum Erhalt reingesteckt hab und weil ich nicht gute Dinge wegwerfen will. Weil ich das Geld für ein neues Auto nicht haben will. Ein Arbö oder Öamtc schaut auch nur zu. Aber es ist echt wichtig beim Club zu sein. Heimlich still und leise sinds alle. Wenn wir alle die Kreisverkehre verstopfen mit unseren angeblich stinkenden LKWs ich bin dabei.

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  6. Gustav
    Gustav sagte:

    Von heute auf morgen?? Das LKW Fahrverbot für Euro 0 in Wien gilt schon ein paar Jahre, nur war es bis jetzt nicht wirklich von der Polizei kontrollierbar und damit nicht wirklich zu Strafen.

    Für private bleibt die Möglichkeit das Fahrzeug auf historisch um zu typisieren.

    Achja, mit einem VW-Bus (mit Fenster und Sitzen) darf ich fahren, wenn es eine Transporter ist dann nicht.

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  7. wolfgang polleres
    wolfgang polleres sagte:

    kompliment an den autor der mir aus der seele spricht
    mir gehen diese pseudo aktivisten im namen der umwelt in wirklichkeit aber im dienster höherer steuereinnahmem und erhöhung der umsätze längstens auf die nerven

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